AGB

-- Gültig ab 01.11.2016 für Veranstaltungen vom 01.02.2017 bis 30.06.2017 und Bestellungen ab 01.11.2016 --

1. Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und Eiden Juristische Seminare. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Für den Vertragsabschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Geschäftsbedingungen des Buchenden/Bestellenden finden keine Anwendung.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass Verträge ausschließlich mit Unternehmern iSd. § 14 BGB abgeschlossen werden.

 

1.1. Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Angebote auf unseren Werbeträgern/unserer Internetseite stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung, hierzu Ihrerseits ein Angebot abzugeben dar. Ihr entsprechendes Angebot ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Bei Angebotsabgabe über unsere Internetseite erhalten Sie unverzüglich nach dem Anklicken des Buttons "Daten eingeben" eine automatisierte Rück-E-Mail an die eingegebene E-Mail-Adresse, über welche Sie zu Ihrer Sicherheit die vorgenommenen Daten bestätigen müssen. Auch diese Rück-E-Mail/die Bestätigung des Zugangs Ihres Angebot stellt noch keine Annahme durch uns dar.

Der Vertrag kommt erst durch Übersendung der Anmeldebestätigung nebst Rechnung/der gewünschten Ware nebst Rechnung oder entsprechende Vorauszahlungsanforderung (s.u.) zustande.

Insbesondere bei vorhergehenden Vertragsverletzungen behalten wir uns unabhängig von der Art der Angebotsübermittlung vor, vor Mitteilung der Veranstaltungsdaten und Rechnungsübersendung/Übersendung der gewünschten Ware eine entsprechende Vorauszahlung (ggf. nebst Ausgleich der Altforderung) zu verlangen. Voraussetzung für die Teilnahme an einer Veranstaltung ist in derartigen Fällen die fristgerechte Übersendung des Beleges über die angeforderte Vorauszahlung. Ggf. kann in derartigen Fällen bei kurzfristigen Anmeldungen die Annahme des Angebotes ausgeschlossen werden.

 

1.2. Gebühren und Zahlung

Für alle unsere Angebote gelten die auf unseren Werbeträgern/auf unserer Internetseite im Rahmen Ihrer Angebotsabgabe ausgewiesenen Gebühren (ggf. zzgl. der ausgewiesenen Versandkostenpauschale) zzgl. der gesetzlichen USt.. Eventuelle Sonderkonditionen auf einzelnen Werbeträgern/der Internetseite können nur bei Angebotsabgabe über dieselbige(n) gewährt werden. Einlösungen von Gutscheine sind nur über diese möglich. Sonderkonditionen im Rahmen der Kooperation mit advounion e.V. können nur bei Angebotsabgabe über die dortige Internetseite gewährt werden. Eine nachträgliche Berücksichtigung ist jeweils nicht möglich.

Die Sonderkonditionen im Rahmen der Kooperation mit advounion e.V. gelten ausschließlich für unser Veranstaltungsangebot, Sonderkonditionen für unsere Produkte können nicht gewährt werden.

Unsere Rechnungen werden ausschließlich per Telefax oder (bei elektronischen Skripten ausschließlich) E-Mail versandt. Die Vorsteuerabzugsberechtigung ist gewährleistet; Versendungen per Normalpost werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur auf gesonderten Wunsch vorgenommen. Als Zahlungsart bieten wir derzeit grundsätzlich ausschließlich die Buchung/den Kauf auf Rechnung - ggf. mit Vorauszahlung -per Überweisung an.

Die Gebühren sind grundsätzlich fällig innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt, bei kurzfristigen Veranstaltungsbuchungen (weniger als 10 Tage vor dem Veranstaltungstermin) sind die Gebühren zum Veranstaltungstag fällig.

Insbesondere bei vorhergehenden Vertragsverletzungen behalten wir uns unabhängig von der Art der Angebotsübermittlung vor, vor Mitteilung der Veranstaltungsdaten und Rechnungsübersendung/Übersendung der gewünschten Ware eine entsprechende Vorauszahlung (ggf. nebst Ausgleich der Altforderung) zu verlangen. In diesem Fall wird nach Übersendung des Zahlungsbeleges die Rechnung nebst Anmeldebestätigung/Ware übersandt. Voraussetzung für die Teilnahme an einer Veranstaltung ist in derartigen Fällen die fristgerechte Übersendung des Beleges über die angeforderte (Voraus-)Zahlung.

Weiterhin behalten wir uns wegen unserer Vorleistung das Recht vor, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen eine Bonitätsauskunft bei der Schufa, Creditreform oder einer vergleichbaren Institution einzuholen. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gewahrt.

Bei erforderlichen Mahnungen erfolgt - vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens - die Berechnung von Verzugskosten iHv. jedenfalls € 5,00 je Mahnung, die Forderung der Pauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB bleibt vorbehalten.

Eine Zustimmung zu einem Schuldnerwechsel kann grundsätzlich nicht erfolgen; d.h., Rechnungsänderungen im Hinblick auf den Rechnungsschuldner erfolgen grundsätzlich erst nach Erfüllung, mithin nach vollständigem Ausgleich des Rechnungsbetrages.

 

1.3. Copyright

Die Internetadresse der Eiden Juristische Seminare, die Bezeichnung, sämtliche damit verbundenen Logos und alle Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht - auch nicht auszugsweise - ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung vervielfältigt, nachgebildet, bearbeitet, verändert, ergänzt oder genutzt werden.

 

2. Ihre Veranstaltungsbuchung

Die Buchung ist schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail/über unsere Internetseite) oder telefonisch möglich. Bei Annahme Ihres Angebotes erfolgt die Anmeldebestätigung nebst Rechnung idR. innerhalb von zwei Wochen ausschließlich per Telefax oder E-Mail; Versendungen per Normalpost werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur auf gesonderten Wunsch vorgenommen. Ggf. erfolgt die gesonderte Benennung der Tagungsstätte idR. spätestens eine Woche vor der Veranstaltung. Bitte beachten Sie: Die auf unserer Internetseite aufgelisteten Lokalitäten stellen keine verbindliche Mitteilung der jeweiligen Tagungsstätte dar. Die verbindliche Mitteilung erfolgt vielmehr über die Anmeldebestätigung und/oder ggf. über die "Tagungsortbenennung". Sofern Sie trotz Anmeldung keine Anmeldebestätigung und/oder Tagungsortbenennung erhalten sollten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Teilbuchungen unserer Veranstaltungen/Aufteilungen zwischen mehreren Teilnehmern sind nicht möglich. Unabhängig von der Dauer der Teilnahme ist jedenfalls je Teilnehmer die vollständige, ausgewiesene Tagungsgebühr auszugleichen.

Insbesondere bei vorhergehenden Vertragsverletzungen behalten wir uns unabhängig von der Art der Angebotsübermittlung vor, vor Mitteilung der Veranstaltungsdaten und Rechnungsübersendung/Übersendung der gewünschten Ware eine entsprechende Vorauszahlung (ggf. nebst Ausgleich der Altforderung) zu verlangen. In diesem Fall wird nach Übersendung des Zahlungsbeleges die Rechnung übersandt. Voraussetzung für die Teilnahme an einer Veranstaltung ist in derartigen Fällen die fristgerechte Übersendung des Beleges über die angeforderte (Voraus-)Zahlung. Nach der Beleg-Übersendung erfolgt diesseits die Übersendung der Anmeldebestätigung nebst Rechnung. Erfolgt keine fristgerechte Übersendung des Beleges, ist eine Teilnahme - unabhängig von einer erfolgten Zahlung - nicht möglich. Bei in diesem Fall notwendiger Erstattung erfolgt je Vorgang die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr iHv. € 15,00 zzgl. USt.

 

2.1.a Unsere Leistungen bei Veranstaltungen

In jeder Tagungsgebühr enthalten ist ein den Vortragsinhalt umfassendes Skriptum in gebundener Form, welches unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung ausgehändigt wird (Vorabsendungen und Nachsendungen bei Nichtteilnahme sind nicht möglich) sowie eine auf die teilnehmende Person ausgestellte Fortbildungsurkunde (soweit gekennzeichnet nach § 15 FAO, s. 2.4.). Tagungsgetränke oder etwaige andere Verpflegung soweit entsprechend ausgewiesen. Eventuelle in der Tagungsstätte ansonsten anfallende Kosten (z.B. sonstige Verpflegung/Parkgebühren/Kopierkosten etc.) sind nicht enthalten. Ebenso nicht enthalten sind Anreise-, Übernachtungs- und Parkkosten.

Wir bemühen uns selbstverständlich, sowohl für unsere mit dem Pkw als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisenden Kunden angenehm zu erreichende Tagungsstätten zu buchen. Es kann jedoch weder eine Garantie für ausreichend vorhandene (kostengünstige) Parkplätze noch für eine Non-Stop-Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln o.ä. von hier aus gegeben werden. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig vor der Veranstaltung über die für Sie in jeder Hinsicht günstigste Anreisemöglichkeit.

Sofern eine Aushändigung des zugehörigen Skriptums vor Ort nicht möglich sein sollte, erfolgt schnellstmöglich eine Nachsendung. Das Nichtvorliegen des Skriptums vor Ort stellt kein Minderungsrecht dar.

 

2.1.b Elektronische Skripte für Teilnehmer

Zusätzlich zu dem Skriptum in gebundener Form haben Sie ab 4 Tage vor dem jeweiligen Veranstaltung - bis eine Woche nach dem Veranstaltungstag - die Möglichkeit, das Skriptum (inkludiert in der Tagungsgebühr) in elektronischer Form (PDF) zu erhalten. Hierfür sind Zugangsdaten erforderlich, welche Sie automatisiert bei der Anmeldung über unsere Homepage mit der das eingehende Angebot bestätigenden Rück-E-Mail erhalten. Sofern Sie die Anmeldung auf anderem Wege vorgenommen haben, erhalten Sie die entsprechenden Zugangsdaten auf Anfrage.

Bei Verlust der Zugangsdaten ist eine erneute Übersendung derselbigen über unsere Internetseite unter dem Menüpunkt "Service & Infos" möglich.

Der Abruf des Skriptums ist einmalig möglich und erfolgt durch Übersendung einer E-Mail (ausschließlich) an Ihre bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse mit dem Skriptum als (PDF-)Anhang.

Sofern Sie eine Stornierung Ihrer Anmeldung vorgenommen haben/vornehmen sollten oder der Vertrag über die Tagungsgebühr aus anderen Gründen nicht zustande kommen/keinen Bestand haben sollte und das Skriptum gleichwohl durch Sie abgerufen wird, fällt hierfür ggf. neben der Stornierungsgebühr - s. 2.2. - eine Gebühr iHv. € 14,90 zzgl. USt. an.

Soweit der Abruf/Ausdruck des Skriptums an der Erfüllung der technischen Voraussetzungen Ihrerseits scheitert, stellt dies weder einen Minderungs- noch einen Kündigungsgrund dar.

Auch die Skripte in elektronischer Form sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht - auch nicht auszugsweise - ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Genehmigung vervielfältigt, die Dateien und die Zugangscodes nicht weitergegeben/weitergeleitet werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten bedarf ebenso unserer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung.

 

2.2. Stornierung einer Buchung Ihrerseits

Bis 72 Stunden (Eingang hier) vor Veranstaltungsbeginn können Sie Ihre Buchung stornieren. Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 14,90 zzgl. gesetzlicher USt - ggf. zuzüglich der Gebühr für den Skriptabruf, s. 2.1.b - . wird erhoben. "Umbuchungen" auf andere Veranstaltungen sind weder vor noch nach Ablauf der Stornierungsfrist möglich. Erfolgt keine - fristgerechte - Stornierung, ist die zum Buchungszeitpunkt gültige Tagungsgebühr zzgl. gesetzlicher USt. vollständig auszugleichen. Dies gilt je gebuchter Veranstaltung/angemeldeter Person und unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung/von einer schriftlichen Bestätigung. Jede Stornierungserklärung bedarf der Schriftform.

Bei Verhinderung kann (zu jedem Zeitpunkt) eine Ersatzperson - für die vollständige Veranstaltung - benannt werden. Die Zustimmung unsererseits zu einer Ersatzperson stellt keine Zustimmung zum Schuldnerwechsel dar, eine Rechnungsumschreibung ist nicht möglich. Jede Stornierung ist bindend; erfolgt gleichwohl eine Teilnahme, erfolgt neben der Berechnung der Bearbeitungsgebühr gesondert diejenige für die zum Zeitpunkt der Teilnahme gültige Tagungsgebühr.

 

2.3. Stornierung/Änderungen durch Eiden Juristische Seminare

Die Absage ohne Fristeinhaltung bei nicht schuldhafter Verhinderung oder Krankheit des Dozenten müssen wir uns vorbehalten; ggf. wird ein adäquater Ersatzreferent gestellt. Bei zu geringer Teilnehmerzahl hat die Absage nicht später als eine Woche vor der Veranstaltung zu erfolgen. Eine ggf. erforderliche Änderung der Tagungsstätte (Hotel o.ä.) hat sofern möglich ebenfalls nicht später als eine Woche vor der Veranstaltung zu erfolgen. Bereits bezahlte Tagungsgebühren werden erstattet; weitergehende Ansprüche (mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen) sind ausgeschlossen.

 

2.4. Teilnahmeurkunde gem. § 15 Abs. 1 FAO bzw. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 FAO (Seminarvideos s. gesonderte Regelungen 3.ff.)

Über die Dauer Ihrer effektiven Teilnahme/der effektiven Vortragsdauer stellen wir Ihnen eine entsprechende Teilnahmeurkunde aus. Diese wird Ihnen bei durch Unterschrift belegter Anwesenheit zu Beginn und zum Ende der Veranstaltung - nach Bearbeitung der Teilnehmerlisten idR. innerhalb von 10 Tagen - nach der jeweiligen Veranstaltung automatisiert (ausschließlich) per E-Mail übersandt, sofern der Eingang der Tagungsgebühr bis spätestens zum Veranstaltungstag erfolgt ist. Bei nicht vertragsgemäßem Ausgleich der Tagungsgebühr kann keine automatisierte Übersendung erfolgen, der Abruf der Teilnahmeurkunde muss nach Ausgleich der Tagungsgebühr Ihrerseits erfolgen.

Bei nicht vollständiger Teilnahme ist eine nachträgliche Übersendung insbesondere gemäß den Bestimmungen der Rechtsanwaltskammern ausschließlich bei Vorlage einer Bescheinigung des Referenten über die Dauer Ihrer Teilnahme möglich. Hinweis: Unsere ausgewiesenen Veranstaltungen entsprechen den Vorgaben für die Pflichtfortbildung gemäß § 15 Abs. 1 FAO bzw. gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 FAO. Die Entscheidung über das Anerkenntnis der Veranstaltung respektive der in der Urkunde ausgewiesenen Stundenanzahl bleibt letztendlich jedoch der jeweiligen Rechtsanwaltskammer vorbehalten.

 

3. Ihre Produktbestellung

3.1. Elektronische Skripte unabhängig von einer Veranstaltungsbuchung 

Ab dem I. Halbjahr 2016 bieten wir Ihnen wieder die Möglichkeit, die Veranstaltungsskripte unabhängig von einer Veranstaltungsbuchung in elektronischer Form (PDF) zu erwerben. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Einwilligung von Eiden Juristische Seminare - auch nicht auszugsweise - verbreitet oder vervielfältigt werden.

Die Bestellung ist ausschließlich über unsere Internetseite über den Menüpunkt „Skripte - Bestellungen OHNE Teilnahme" möglich. Bei Annahme Ihres Angebotes erfolgt die Übersendung des Skriptums nebst Rechnung ausschließlich an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (keine Änderung möglich!) idR. innerhalb von 3 Werktagen.

Nach Bestätigung der Bestellung ist eine (kostenfreie) Stornierung nicht mehr möglich, ein Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Übersendung ist einmalig möglich.

Versendungen der Rechnung per Normalpost werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur auf gesonderten Wunsch vorgenommen.

Insbesondere bei vorhergehenden Vertragsverletzungen behalten wir uns vor, vor Übersendung der gewünschten Ware eine entsprechende Vorauszahlung (ggf. nebst Ausgleich der Altforderung) zu verlangen. Voraussetzung für die Auslieferung unserer Produkte ist in derartigen Fällen die fristgerechte Übersendung des Beleges über die angeforderte Vorauszahlung. Nach der Beleg-Übersendung erfolgt diesseits die Übersendung der die Freischaltung bestätigenden E-Mail mit Abrufmöglichkeit des Skriptums nebst Rechnung.

Soweit der Abruf/Ausdruck des Skriptums an der Erfüllung der technischen Voraussetzungen Ihrerseits scheitert, stellt dies weder einen Minderungs- noch einen Kündigungsgrund dar.

Soweit der Abruf/Ausdruck des Skriptums an der Angabe der falschen E-Mail-Adresse Ihrerseits scheitert, stellt dies weder einen Minderungs- noch einen Kündigungsgrund dar.

 

3.2. Seminarvideo-DVD

Die Bestellung ist ausschließlich schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail/über unsere Internetseite) möglich. Bei Annahme Ihres Angebotes erfolgt die Übersendung der DVD nebst Rechnung - nach Erscheinen - idR. innerhalb von drei Werktagen. Zusammenfassungen von Bestellungen sind nicht möglich.

Die ausgewiesenen Gebühren für die DVD umfassen die DVD und - sofern eine Urkunde gewünscht wird - die diesseitige Durchführung einer Lernerfolgskontrolle sowie bei Bestehen derselbigen die Ausstellung einer entsprechenden Urkunde (s. ff.).

Die übersandte DVD ist insbesondere im Hinblick auf § 15 Abs. 4 FAO ausschließlich durch die bestellende Person zu nutzen.

Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Einwilligung von Eiden Juristische Seminare - auch nicht auszugsweise - verbreitet oder vervielfältigt werden. Sichtbare Transportschäden reklamieren Sie bitte umgehend nach Annahme der Ware(n) bei uns.

Rücksendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt auf Kosten und Gefahr des Bestellers möglich. Eingeschweißte und/oder versiegelte Produkte können nur in der ungeöffneten Einschweißfolie/mit unbeschädigtem Siegel zurückgenommen werden.

Insbesondere bei vorhergehenden Vertragsverletzungen behalten wir uns unabhängig von der Art der Angebotsübermittlung vor, vor Übersendung der gewünschten Ware eine entsprechende Vorauszahlung (ggf. nebst Ausgleich der Altforderung) zu verlangen. Voraussetzung für die Auslieferung unserer Produkte ist in derartigen Fällen die fristgerechte Übersendung des Beleges über die angeforderte Vorauszahlung. Nach der Beleg-Übersendung erfolgt diesseits die Übersendung der Ware nebst Rechnung.

Das Nichtbestehen der Lernerfolgskontrolle führt weder zu einem Minderungs- noch zu einem besonderen Rückgaberecht.

Soweit das Abspielen der DVD an der Erfüllung der technischen Voraussetzungen (s. Infoflyer auf unserer Internetseite) Ihrerseits scheitert, stellt dies weder einen Minderungs- noch einen Kündigungsgrund dar.

 

3.2. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte/Übersandte Produkte bleiben bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von Eiden Juristische Seminare.

 

3.3. Urkunde gem. § 15 Abs. 4 FAO bzw. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 4 FAO zu Seminarvideo-DVDs

Durch das Inkrafttreten des § 15 Abs. 4 FAO können Sie bis zu 5 Stunden der Pflichtfortbildung durch Selbststudium absolvieren. Die hierfür erforderliche Lernerfolgskontrolle wird von hier aus vorgenommen (s. gesonderte Hinweise zum Produkt); sofern diese bestanden wird, stellen wir Ihnen - nach Rechnungsausgleich - eine Urkunde entsprechend den Zeitvorgaben des jeweiligen Seminarvideos aus. Hinweis: Unsere Lernerfolgskontrolle entspricht den Vorgaben für die Pflichtfortbildung gemäß § 15 Abs. 4 FAO bzw. gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 15 FAO. Die Entscheidung über das Anerkenntnis der Urkunde respektive der ausgewiesenen Stundenanzahl bleibt letztendlich jedoch der jeweiligen Rechtsanwaltskammer vorbehalten.

 

4. Gerichtsstandvereinbarung

Für sämtliche Streitigkeiten wird Köln als Gerichtsstand vereinbart.

 

5. Anbieterkennzeichnung und Anschrift:

Eiden Juristische Seminare

Inhaber: Dr. Marcus Eiden

Partnachstraße 50

82467 Garmisch-Partenkirchen

Tel.: 02 21/98 10 26 44

Fax: 02 21/98 10 26 51

E-Mail: ec@eiden-seminare.com

www.eiden-seminare.com

USt.-Id.-Nr.: DE175151812

 

 

Telefonische Auskünfte sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht schriftlich bestätigt.